Datenschutzinformation für Passanten: Außenkameras der autonomen Testfahrzeuge von MOIA
1. Worum geht es?
MOIA erprobt autonome Fahrzeuge. Die Testfahrzeuge haben Außenkameras. Deren Bilder werden live an das Fleet Control Center von MOIA übertragen. Dort beobachten Mitarbeitende den Betrieb der Fahrzeuge und unterstützen sie bei Bedarf aus der Ferne (Remote Assistance). Wenn du dich in der Nähe eines Testfahrzeugs aufhältst, kannst du auf diesen Bildern zu sehen sein.
2. Wer ist verantwortlich?
Verantwortlich ist die MOIA GmbH, Alexanderufer 5, 10117 Berlin. Unseren Datenschutzbeauftragten erreichst du unter datarequest@moia.io.
3. Welche Daten verarbeiten wir?
Wir verarbeiten Live-Bilder der Umgebung des Fahrzeugs. Darauf können Personen wie Fußgänger, Radfahrende und andere Verkehrsteilnehmende zu sehen sein, außerdem Kennzeichen und Schriftzüge. Zusammen mit den Bildern verarbeiten wir die Position des Fahrzeugs, den Zeitpunkt und Fahrtdaten. Bei einem Vorfall kommen Angaben zum Hergang, zu Beteiligten und zu Zeugen hinzu.
4. Wofür und auf welcher Rechtsgrundlage?
Mit den Bildern sorgen wir dafür, dass die Testfahrzeuge sicher fahren. Die Mitarbeitenden im Fleet Control Center geben Fahrmanöver des Self-Driving Systems frei, lösen bei Bedarf einen Nothalt aus, suchen Fehler und bearbeiten Vorfälle und Beschwerden. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unsere berechtigten Interessen sind der sichere Betrieb der Testfahrzeuge, die Bearbeitung von Vorfällen sowie Qualitätssicherung und Fehlerbehebung.
5. Werden die Bilder gespeichert?
Nein. Die Bilder werden nur live ins Fleet Control Center übertragen. Sie werden nicht aufgezeichnet, nicht gespeichert und auch nicht als Einzelbild gesichert. Bei einem Vorfall halten die Mitarbeitenden im Fleet Control Center schriftlich fest, was für die Bearbeitung nötig ist, zum Beispiel Ort, Zeit und Hergang und, soweit nötig, das Kennzeichen eines beteiligten Fahrzeugs. Diese Angaben speichern wir, solange wir sie für die Bearbeitung des Vorfalls und für die Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen brauchen. Danach löschen wir sie.
6. Wer erhält die Daten?
Bei der Remote Assistance unterstützt uns ein Dienstleister. Für den technischen Betrieb setzen wir IT- und Hosting-Dienstleister ein. Alle sind nach Art. 28 DSGVO als Auftragsverarbeiter eingebunden und an unsere Weisungen gebunden. Angaben zu einem Vorfall geben wir an Polizei, Behörden oder Versicherungen weiter, wenn das gesetzlich vorgeschrieben oder für die Aufklärung erforderlich ist. Eine Übermittlung in Länder außerhalb der EU und des EWR findet nicht statt.
7. Deine Rechte
Du hast das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung. Weil die Bilder nicht gespeichert werden, können wir zu Live-Bildern nachträglich keine Auskunft geben. Zu gespeicherten Angaben über einen Vorfall ist eine Auskunft möglich.
Widerspruchsrecht: Du kannst der Verarbeitung nach Art. 21 DSGVO jederzeit widersprechen, wenn sich das aus deiner besonderen Situation ergibt. Wende dich dazu an datarequest@moia.io.
Du kannst dich außerdem bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde beschweren. Für uns ist das die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Du kannst dich aber auch an die Aufsichtsbehörde an deinem Wohnort wenden.
8. Weitere Kameras am Fahrzeug
Die Testfahrzeuge haben außerdem Kameras und weitere Sensoren des Self-Driving Systems. Die Aufzeichnungen dieses Systems verantworten Mobileye und Unternehmen des Volkswagen Konzerns. Informationen dazu findest du auf dem Aufkleber am Fahrzeug und unter https://www.volkswagen-nutzfahrzeuge.de/de/rechtliches/datenschutz/datenschutz-erprobungsfahrten-info.html.